Dewebco
AGB
Nachfolgend sind für die verschiedenen Geschäftsgebiete unterschiedliche AGB´s aufgelistet:
1. AGB für den Verkauf von Online Seminaren und dem Video Tutorial bereich
1. AGB für den Verkauf von Online Seminaren und dem Video Tutorial bereich
- §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen (Video Tutorials sowie Webinare und persönliche online Coachings nachfolgend: „Coachings“ genannt, zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
- §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop https://dewebco.de .
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
Dewebco
Thomas Schmidbauer
Sonnenläng 5
D-82041 Furth
zustande.
(3) Die Präsentation der Coachings in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Coachings zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1) Auswahl des gewünschten Online Coachings
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Bestellen“
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „zur Kasse“
5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ bzw. „kaufen“
Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.
(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://dewebco.de/agb einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter Mein Konto –> Meine Bestellungen einsehen.
- §3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.
(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, PayPal, Kreditkarte( Visa, Mastercard, American Express )
(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
- §4 Lieferung
Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel über einen Zugangscode nach Zahlungseingang sofort verfügbar.
1. §5 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Dewebco
Thomas Schmidbauer
Sonnenläng 5
D-82041 Furth
E-Mail thomas@dewebco.de
Telefax 01776081980
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ein Widerrufsformular befindet sich hier zum Download
1. §7 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
1. §7 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
1. §10 Kundendienst
Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 8:30 Uhr bis 17:30 Uhr unter
Telefon: 01776081980
Telefax: 01776081980
E-Mail: thomas@dewebco.de
zur Verfügung.
Stand der AGB Sep.2019
Gratis AGB erstellt von agb.de
2. AGB für die Dienstleistung vor Ort. Persönliche Coachings und Trainings in Gruppen
2. §1. Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer (im Folgenden „Teilnehmer“) an Seminaren, Kursen und Coachings (im Folgenden „Seminare“) und Dewebco Sonnenläng 5, 82041 Furth (im Folgenden „Dewebco“). Abweichende oder ergänzende Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Teilnehmers haben keine Gültigkeit.
Für Verträge über Verkäufe, Lieferungen und Leistungen von Dewebco, einschließlich Zurverfügungstellen elektronischer Produkte, gelten ausschließlich die Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen von Dewebco.
2. §2. Anmeldung/Anmeldebestätigung
Der Teilnehmer kann sich über Internet, Brief oder E-Mail anmelden. Der Eingang der Anmeldung wird per E-Mail bestätigt. Diese Eingangsbestätigungs-E-Mail führt jedoch noch nicht zum Abschluss des Seminarvertrages und zu einer verbindlichen Anmeldung. Erst wenn Dewebco die Anmeldung geprüft und per E-Mail bestätigt hat, dass die Anmeldung des Teilnehmers verbindlich ist, kommt der Seminarvertrag zwischen dem Teilnehmer und Dewebco zustande.
2. §3. Stornierungen
Eine Stornierung der Teilnahme an einer Seminare durch den Teilnehmer ist gegen eine Bearbeitungsgebühr von 50,- € bis zwei Wochen vor dem jeweiligen Seminaresbeginn über Internet, Brief, Telefax oder E-Mail möglich. Bei einer Stornierung bis zu einer Woche vor Seminarbeginn wird die Hälfte der Teilnahmegebühr, danach die volle Teilnahmegebühr fällig, es sei denn, es wird ein Ersatzteilnehmer desselben Unternehmens gestellt. Umbuchungen werden wie Stornierungen behandelt.
2. §4. Absage von Seminaren
Ist die Durchführung der Seminare aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen (z. B. wegen Erkrankung des Referenten, ohne dass ein Ersatzreferent zur Verfügung steht) nicht möglich, ist Dewebco berechtigt, die Seminare abzusagen. Die Teilnehmer werden umgehend informiert. Die Seminargebühr wird in diesem Fall erstattet. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere der Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall, sind ausgeschlossen. Eine Haftung nach Klausel 8 bleibt hiervon unberührt.
2. §5. Änderungen des Seminaresverlaufs
Dewebco behält sich vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen und den Ablauf der Seminaren zu ändern oder einzelne Vorträge einer Seminare zu ersetzen, umzugestalten oder entfallen zu lassen, soweit dies keinen Einfluss auf den Gesamtcharakter der Seminare hat.
2. §6. Ablehnung einer Anmeldung
Dewebco kann ohne Angabe von Gründen eine Anmeldung zu einer Seminare zurückweisen.
2. §7. Fälligkeit und Zahlung, Verzug, Aufrechnung
Die Höhe der Teilnahmegebühren ergibt sich aus dem jeweiligen Seminarprogramm.
Die Teilnahmegebühr ist mit der Anmeldung fällig. Informationen zu der Bankverbindung von Dewebco finden Sie im Seminarkatalog oder in der Bestätigungs-E-Mail. Die Bezahlung durch Übersendung von Bargeldes ist möglich.
Kommt der Teilnehmer in Zahlungsverzug, ist Dewebco berechtigt, Verzugszinsen i. H. v. 5 % über dem gesetzlichen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Ist bis zum Seminaresbeginn die Teilnahmegebühr nicht bei Dewebco eingegangen, hat Dewebco das Recht, dem Teilnehmer die Teilnahme an der Seminare zu verwehren.
Der Teilnehmer kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.
2. §8. Urheberrechte
Die Seminaresunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Dewebco überlässt dem Besteller die Seminaresunterlagen nur zur bestimmungsgemäßen Nutzung.
Die Änderung der Seminaresunterlagen und die Nutzung geänderter Fassungen, die öffentliche Zugänglichmachung, insbesondere im Internet oder in anderen Netzwerken sowie die Verwendung in betriebsinternen Datenbanken sind nicht gestattet. Die – auch auszugsweise – Vervielfältigung, kostenlose oder entgeltliche Weitergabe an Dritte oder anderweitige Nutzung der Seminaresunterlagen ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Dewebco gestattet.
Bei der Seminare entstandene Fotos und Filmaufnahmen werden im Rahmen von Beiträgen in Dewebco-Publikationen, in Publikationen der jeweiligen Träger der Seminar, in sonstigen Zeitungen und Zeitschriften sowie im Internet veröffentlicht.
2. §9. Teilnehmerliste und Bild- und Tonaufzeichnungen
Dewebco verpflichtet sich, die vom Teilnehmer überlassenen Daten vertraulich zu behandeln. Wir verwenden die im Rahmen der Anmeldung erhobenen Daten in den geltenden rechtlichen Grenzen zum Zweck der Durchführung unserer Leistungen. Die Teilnehmer erscheinen mit Angabe von Namen, Funktion im Unternehmen, Unternehmen und Ort auf der Teilnehmerliste der gebuchten Seminare. Dewebco ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Seminare mittels Bild und Tonträgern aufzuzeichnen. Der Teilnehmer ist damit einverstanden, dass er im Rahmen der Seminare gefilmt und/oder fotografiert wird und diese Bild- und Tonaufzeichnungen verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen, und zwar in allen bekannten Medien einschließlich des Internets.
2. §10. Haftung
Die vertragliche und die gesetzliche Haftung von Dewebco für Schadensersatz wegen leichter Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird wie folgt beschränkt:
Dewebco haftet bei Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis der Höhe nach begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden;
Dewebco haftet nicht bei Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis sowie wegen leichter Fahrlässigkeit im Übrigen.
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei schuldhaft verursachten Körperschäden. Darüber hinaus gelten sie nicht, wenn und soweit Dewebco eine Garantie übernommen hat.
Der Teilnehmer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.
2. §11. Allgemeines
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Teilnehmer den Seminarvertrag als Unternehmer abschließt, vereinbaren die Parteien München als ausschließlichen Gerichtsstand.
Sollte eine in diesen Bedingungen enthaltene Regelung unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.
Die Dewebco GmbH nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Es kann aber die Kostenfreie EU Schlichtungsstelle in Anspruch genommen werden.
Widerrufsbelehrung im Falle eines Dienstleistungsvertrages
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
3. AGB für unsere Pakete. Betrifft Hosting, Design, Medien, erstellung von Webseiten, Suchmaschinenoptimierung
3. §1 Zustandekommen eines Vertrags
Verträge über die Nutzung von Software, Leistungen und Internetdiensten von Dewebco (im Folgenden kurz Dewebco genannt) kommen mit der Gegenzeichnung eines Kundenauftrags durch Dewebco zustande. Dewebco kann den Vertragsabschluß von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung, bzw. Bürgschaftserklärung einer Bank abhängig machen.
3. §2 Leistungsumfang
1. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus den Angeboten, der aktuellen Preisliste und der Leistungsbeschreibung von Dewebco, sowie aus den hierauf Bezug nehmenden Angaben im Vertrag. Die Leistungsbeschreibung für Internetleistungen liegt die Dewebco und kann jederzeit gerne übermittelt werden.
2. Dewebco behält sich vor, die Internetleistungen auf Übertragungswegen Dritter zu erbringen.
3. Dewebco ist berechtigt, diese Bedingungen, sowie die zu erbringenden Internetleistungen und die zu erhebenden Entgelte zu ändern. Dewebco bietet in diesem Fall dem Kunden geänderte Bedingungen an; dabei weist Dewebco ausdrücklich und schriftlich auf das Recht des Nutzers hin, der Geltung der geänderten Bedingungen, Leistungen oder Entgelte innerhalb einer Frist von 2 Wochen schriftlich zu widersprechen. Falls der Kunde nicht fristgerecht widerspricht, wird das Vertragsverhältnis zu den geänderten Bedingungen, Leistungen und/oder Entgelten fortgesetzt. Widerspricht der Kunde fristgerecht, ist Dewebco berechtigt, das Vertragsverhältnis gemäß § 3 zu beenden.
4. Soweit Dewebco kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung geändert oder eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
3. §3 Kündigung eines Vertrags
1. Bei Verträgen ohne Mindestlaufzeiten ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende kündbar.
2. Bei Verträgen mit Mindestlaufzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit kündbar. Die Kündigung muss Dewebco mindestens acht Wochen vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen.
2. Domainkündigungen müssen Dewebco mindestens sechs Wochen vor Ende der Laufzeit (ein Jahr), an dem sie wirksam werden sollen, zugehen
4. Hostingkündigungen müssen Dewebco mindestens drei Monate vor dem Tag, an dem sie wirksam werden sollen, zugehen
5. Serverkündigungen müssen Dewebco mindestens sechs Wochen vor Ende der Laufzeit (ein Jahr), an dem sie wirksam werden sollen, zugehen
6. Jegliche Kündigung bedarf der Schriftform.
7. Im Übrigen gilt § 4 Abs. 3.
3. §4 Pflichten des Nutzers
1. Der Kunde ist verpflichtet die Software und Internetdienste von Dewebco sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,
a) die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen allgemeinen Tarifliste, zuzüglich der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer, in Verbindung mit der dem Kunden überlassenen individuellen Tarifliste fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde Dewebco die entstandenen Kosten zu erstatten;
b) Dewebco die Installation technischer Einrichtungen zu ermöglichen, wenn und soweit das für die Nutzung der Dienste erforderlich ist und Installationen nicht durch den Kunden selbst vorgenommen werden;
c) Dewebco mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Teilnahme an den Diensten verwendet wird;
d) die Zugriffsmöglichkeit auf die Dienste von Dewebco nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
e) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an Diensten von Dewebco erforderlich sein sollten;
f) den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben;
g) Dewebco erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung);
h) im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;
i) nach Abgabe einer Störungsmeldung die Dewebco durch die Überprüfung ihrer Einrichtung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass der Kunde die Störung grob fahrlässig verursacht hat oder sie in seinem Verantwortungsbereich vorlag und er das grob fahrlässig nicht erkannt hat;
j) Dewebco innerhalb eines Monates:
– bei nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nichtrechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften das Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen,
– jede Änderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen von Dewebco geführt wird, anzuzeigen.
3. §5. Höhere Gewalt, Haftungsbeschränkung
1. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Dewebco die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways der vermittelten Betreiber, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von Dewebco oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern eintreten – berechtigen Dewebco, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer des Ereignisses, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Dauern solche Ereignisse länger als 60 Tage, ist jede Partei zur sofortigen Kündigung des Vertrags gemäß 11.3 berechtigt.
2. Eine Haftung von Dewebco besteht nur bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, auf deren Erfüllung die andere Partei in besonderem Maße vertrauen darf. Dies betrifft die Haftung auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzug, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung – auch im Zusammenhang mit Gewährleistungsverpflichtungen. Der vorgenannte Ausschluss gilt nicht für Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit oder für eine Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften.
3. Soweit Kardinalpflichten in dem in 13.2 genannten Sinn leicht fahrlässig verletzt werden, haftet Dewebco höchstens bis zu einem Betrag je Schadensfall entsprechend einer durchschnittlichen Monatsvergütung unter dem betreffenden Vertrag. Für die Durchschnittsberechnung werden die sechs Monate vor dem Schadensfall oder, wenn die Vertragsdauer kürzer war, die von Dewebco nach billigem Ermessen bestimmten voraussichtliche durchschnittliche monatliche Vergütungen zugrunde gelegt. Dieselbe Begrenzung gilt für alle in 13.2 genannten Haftungstatbestände auch bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung jeglicher Pflichten durch Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte von Dewebco sind.
4. In jedem Fall ist die Haftung für grobe Fahrlässigkeit, bei Handlungen des in 13.3 Satz 3 genannten Personenkreises auch für Vorsatz, auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren Schaden begrenzt.
5. Ansprüche gegen Dewebco auf Schadensersatz, ausgenommen solche aus unerlaubter Handlung, verjähren in zwei Jahren.
6. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt in jedem Fall unberührt.
7. Dewebco haftet nicht für die über seine Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
8. Ist ein schadensverursachendes Ereignis auf Übertragungswegen, die von Dritten betrieben werden, eingetreten, gelten die im Verhältnis von Dewebco und diesem Dritten anwendbaren Bestimmungen für die Haftung von Dewebco gegenüber seinem Kunden entsprechend.
9. Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie der Höhe nach auf die Rückerstattung der gezahlten Entgelte beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. In jedem Fall gelten die nach § 7 TKG zulässigen Haftungsbeschränkungen als Haftungsobergrenze.
10. Für von Dewebco gelieferte Hard- oder Software entspricht die Gewährleistungsfrist den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit gelieferte Hard- oder Software fehlerhaft ist, steht Dewebco ein Nachbesserungsrecht zu. Die Haftung für mittelbare und Folgeschäden ist ausgeschlossen. In jedem Fall ist die Haftung für Schäden der Höhe nach auf den für die mangelhafte Ware gezahlten Kaufpreis beschränkt, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Dewebco vorliegt.
11. Weder Dewebco noch die Lieferanten von Dewebco sind für irgendwelche Folgeschäden (zum Beispiel für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen, Verlust von geschäftlichen Daten oder Informationen oder aus anderem finanziellen Verlust) ersatzpflichtig, die aufgrund der Benutzung der vertraglichen Leistung und der installierten Hard- und Software entstehen. Ansprüche, die auf unabdingbaren gesetzlichen Vorschriften zur Produkthaftung beruhen, bleiben unberührt.
3. §6 Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für Schäden, die Dewebco durch die missbräuchliche oder schuldhafte rechtswidrige Verwendung von Dewebco-Diensten durch den Kunden entstehen. Er haftet auch für Schäden dieser Art, die Dewebco dadurch entstehen, dass der Kunde den unter §4 aufgeführten Pflichten nicht nachkommt bzw. diesen nicht mit der üblichen Sorgfalt nachkommt
3. §7 Software-/Warenlieferungen
1. Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht an Projektergebnissen kann nur mit Zustimmung von Dewebco auf Dritte übertragen werden. Die Zustimmung kann ausdrücklich oder zuvor bereits in dem Vertrag erteilt werden, in dem die Durchführung des jeweiligen Projektes vereinbart wird.
2. Bei Softwarelieferungen ergeben sich Leistungsinhalt und Leistungsumfang aus der Leistungsbeschreibung von Dewebco
3. Wird die Entwicklung von Software geschuldet, erhält der Kunde nur dann das uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungs- und Verfügungsrecht für das gesamte Ergebnis der durch Dewebco durchgeführten Arbeiten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Die Übergabe von Quellcode erfolgt ebenfalls nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
4. Das Nutzungsrecht an einer von Dewebco entwickelten oder gelieferten Software umfasst die Nutzung und die Vervielfältigung für den internen Gebrauch des Kunden. Der Kunde darf Software im Übrigen weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zugänglich machen.
5. Wird von Abs. 4 abweichend vereinbart, daß das Nutzungsrecht für eine Software auf Dritte übertragen werden kann, müssen alle Kopien den Original-Copyright-Vermerk sowie alle sonstigen Schutzvermerke tragen.
6. Falls im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsgegenstand (Softwareentwicklung oder Durchführung sonstiger Projekte) Ansprüche wegen der Verletzung eines Patentes oder eines sonstigen Ausschließlichkeitsrechtes geltend gemacht werden, ist der Kunde gehalten, Dewebco unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde wird ohne vorherige Zustimmung von Dewebco keine wesentlichen Prozesshandlungen vornehmen und Dewebco auf Verlangen die Verteidigung gegen derartige Ansprüche, insbesondere die Prozessführung einschließlich eines Vergleichsabschlusses, überlassen.
7. Wenn die Nutzung des Vertragsgegenstandes oder von Teilen davon durch eine gerichtliche Entscheidung untersagt ist oder wenn nach Auffassung von Dewebco eine Klage wegen der Verletzung von Schutzrechten droht, so hat Dewebco das Wahlrecht zwischen folgenden Maßnahmen: a) den Vertragsgegenstand so zu ändern, dass er keine Schutzrechte mehr verletzt, b) dem Auftraggeber das Recht zu verschaffen, den Vertragsgegenstand weiter zu nutzen, c) den Vertragsgegenstand durch einen Vertragsgegenstand zu ersetzen, der keine Schutzrechte verletzt und der entweder den Anforderungen des Auftraggebers entspricht oder mit dem ersetzten Vertragsgegenstand gleichwertig ist, d) den Vertragsgegenstand zurück zu nehmen und dem Auftraggeber das gezahlte Entgelt abzüglich eines angemessenen Betrages für die Nutzung und den Wertverlust zu erstatten.
8. Die vorstehende Verpflichtung entfällt für solche Vertragsgegenstände, bei denen die Schutzrechtsverletzung auf einem vom Kunden stammenden Konzept oder darauf beruht, dass der Vertragsgegenstand vom Kunden geändert oder zusammen mit nicht gelieferten Vertragsgegenständen betrieben wurde.
9. Die Preise für Waren verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, einschließlich normaler Verpackung. Wünscht der Kunde die Zustellung durch Dewebco, ist diese gesondert abzugelten.
10. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume von Dewebco verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von Dewebco unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Lieferbereitschaft auf den Kunden über.
11. Dewebco ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Teillieferung oder Teilleistung für ihn nicht von Interesse ist.
3. §8 Agenturleistungen
1. Für die Erbringung von Agenturleistungen durch Dewebco gelten ausschließlich die mit dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarungen und die vorliegenden Lieferbedingungen.
2. Der Umfang der von Dewebco zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der dem Auftrag zugrunde liegenden Leistungsbeschreibung. Zusätzliche Leistungen werden von Dewebco nur geschuldet, wenn sie durch Dewebco zuvor schriftlich bestätigt worden sind.
3. Soweit kein Festpreis vereinbart wurde, gilt für die von Dewebco zu erbringenden Leistungen die jeweils gültige Dewebco Preisliste.
5. Dewebco erbringt die Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und haftet für Schäden nur, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Dewebco, eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
6. Von Dewebco zugesagte Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind.
7. Dewebco räumt dem Auftraggeber die Nutzungsrechte an den von Dewebco erbrachten Leistungen soweit ein, wie es der Zweck des erteilten Auftrags erfordert. Diese Nutzungseinräumung ist mit der Zahlung der Vergütung abgegolten. Jede weitere Nutzung bedarf einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Parteien.
8. Die Urheberrechte bleiben im Übrigen davon unberührt und verbleiben bei Dewebco.
3. §9 Zahlungsbedingungen
1. Monatliche Entgelte sind, beginnend mit dem Tage der betriebsfähigen Bereitstellung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Entgelte jährlich im Voraus zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig. Ist das Entgelt für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieses für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Entgeltes berechnet.
2. Rechnungen werden, sofern nicht anders vereinbart, dem Kunden in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.
3. Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig.
4. Der Rechnungsbetrag muss spätestens am siebenten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein und in Bar übergeben werden.
5. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen für Warenlieferungen 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Dewebco; die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für Dewebco als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-)Eigentum von Dewebco durch Verbindung oder Veräußerung, so gilt als vereinbart, dass die daraus resultierenden Ansprüche des Kunden – bei Verbindung wertanteilsmäßig – auf Dewebco übergehen.
6. Behauptet der Kunde, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, für die er einzustehen hat, so hat er dies nachzuweisen.
3. §10 Zahlungsverzug
1. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Dewebco berechtigt, den Anschluss zu sperren bzw. seine Dienste fristlos einzustellen. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die jährlichen Entgelte zu zahlen.
2. Bei Zahlungsverzug ist Dewebco außerdem berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 3 % über dem Basiszinssatz gemäß dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz zu berechnen, es sei denn, dass Dewebco eine höhere Zinslast nachweist.
3. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Dewebco vorbehalten.
3. §11 Aufrechnungs- und Zurückbehaltrecht, Rückvergütung
1. Gegen Ansprüche von Dewebco kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Dewebco die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von Dewebco oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den durch Dewebco autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten – hat Dewebco auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese berechtigen Dewebco, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer des Ereignisses, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
3. Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei Wochen, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren, die auf eine Vorbestellung verkehrsabhängige Leistungen (Kontingente) zurückgehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
– der Kunde nicht mehr auf die Anbieter-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann,
– die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste unmöglich wird, oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
4. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches der von Dewebco liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im Übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn Dewebco oder einer seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.
3. §12 Geheimhaltung, Datenschutz
1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die Dewebco unterbreiteten Informationen als nicht vertraulich.
2. Soweit sich Dewebco Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist Dewebco berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist. Dies gilt insbesondere für Zwecke der Rechnungsstellung, auch wenn der Dritte seinen Geschäftssitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder der EU hat.
3. Dewebco steht dafür ein, dass alle Personen, die von Dewebco mit der Abwicklung vertraut werden, die einschlägigen Datenschutzrechtlichen Vorschriften einschließlich Dewebco-Datenschutzrichtlinie in Ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten. Der Teilnehmer seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der Dienste des Anbieter-Netzes nicht für Ihn oder den Dritten bestimmte Daten oder Informationen zu verschaffen.
4. Soweit dies in international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über Ihn Dritten zugänglich gemacht (Directory- Services).
3. §13 Hosting
1. Im Rahmen dieser Tätigkeit werden verschiedene Leistungen angeboten, wie z.B. Hosting von Webseiten, Mailadressen, Domainregistrierungen, Serverhosting und Serveradministration.
2. Dewebco bedient sich zur Erfüllung seiner Leistungteilweise der Hilfe dritter Unternehmen. Dem Kunden ist daher bewusst, dass Dewebco auf die ordnungsgemäße technische Leistung dieser Partner keinen Einfluss hat, so dass die Leistung unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen Lieferung Dritter steht. Dewebco trägt daher keine Verantwortung für Leistungsausfälle aufgrund der Unterbrechung der Leistungen durch seine Partner, soweit diese Unterbrechung nicht durch Dewebco zu verantworten ist. Dies gilt insbesondere bei Ausfällen laut §5 sowie Wartung und Anpassung der Übertragungskapazitäten. Vorstehendes gilt ebenfalls für den Ausfall der Stromversorgung.
3. Dewebco ist nicht für den Zugang des Kunden zum Internet verantwortlich. Diesen hat er selbst zu besorgen, wodurch möglicherweise weitere Kosten entstehen.
4. Die Weitergabe der Zugangsdaten zu den Servern oder Postfächern ist dem Kunden nur mit schriftlicher Zustimmung von Dewebco erlaubt. Hieraus entstehende Schäden hat der Kunde selbst zu verantworten.
5. Stehen die Leistungen in einem Zusammenhang mit einem von Dewebco oder seinen Partnern geführten Projekt, werden die notwendigen Zugangsdaten in maschinenlesbarer Form gespeichert.
6. Der Nutzer wird hiermit davon unterrichtet, dass Dewebco seine vollständige Anschrift und alle für die Rechnungsstellung notwendigen Informationen über die Nutzungsarten in maschinenlesbarer Form speichert und maschinell verarbeitet. Die Daten werden nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Nutzers an Dritte weitergegeben.
Dem Kunden ist bewusst, dass bei beispielsweise der Domainregistrierung die Kundendaten an die zuständige Registrierungsstelle weitergegeben werden müssen.
7. Die von Dewebco beauftragten Anbieter nutzten verschiedene neue Technologien zur Filterung unerwünschter oder schädlicher E-Mails. Dem Kunden ist bekannt, dass es bei dieser Filterung auch zu fehlerhaften Filterungen kommen kann. Dennoch erteilt der Kunde Dewebco hiermit die Erlaubnis und ausdrückliche Zustimmung zur Filterung seiner eingehenden E-Mails. Auf Anfrage ist Dewebco bereit, individuelle Anpassungen der Filtermaßnahmen vorzunehmen, soweit dies technisch möglich ist und dies keinen unzumutbaren Aufwand darstellt.
8. Sollte der Kunde seine Zustimmung nach Absatz 6 zurückziehen, ist der Anbieter zur umgehenden fristlosen Kündigung berechtigt. Dewebco haftet für einen daraus entstandenen Schaden und / oder Forderungen der Kunden nicht.
9. Der Kunde ist verpflichtet, Ausfälle der Leistung von Dewebco unverzüglich mitzuteilen, so dass es möglich ist, solche Ausfälle unverzüglich zu beseitigen. Verzögerungen, die aufgrund einer verspäteten Mitteilung des Ausfalls entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
10. Routinemäßige Wartungsarbeiten gelten nicht als Ausfall und berechtigen nicht zu Minderungen oder Schadensersatzansprüchen. Dem Kunden ist bekannt, dass technische Wartungsarbeiten ohne Vorankündigung erledigt werden.
11. Eine durchschnittliche Erreichbarkeit wird durch Dewebco nicht garantiert, soweit diese nicht einzelvertraglich zugesichert wurde.
12. Dewebco steht während seiner Geschäftszeiten für Hilfestellungen zur Verfügung, soweit nichts anderes vereinbart ist.
13. Soweit Dewebco Administrations-dienstleistungen für den Kunden durchführt, hat der Kunde vor jedem angekündigten Zugriff des Anbieters auf die Kundensysteme eine Daten-sicherung durchzuführen. Für Schäden, die durch das Fehlen einer solchen Datensicherung entstehen, ist der Kunde verantwortlich.
3. §14 Support
1. Im Rahmen dieser Tätigkeit werden verschiedene Arten der Hilfestellung, wie Telefon-Support, Fernwartung über das Internet oder Vor-Ort-Service angeboten. Dies geschieht entweder über Einzelaufträge oder durch einen dauerhaften Servicevertrag.
2. Sollte Dewebco bei der Bearbeitung eines Auftrags weitere Fehler, die die Hardware betreffen, bemerken, die nicht mit dem gemeldeten Problem zusammenhängen, stimmt der Kunde bereits jetzt der Beseitigung zu, soweit diese Arbeiten nicht mehr als 3,0h in Anspruch nehmen. Bei darüber hinausgehendem Arbeitsbedarf, wird Dewebco mit dem Kunden über die weitere Vorgehensweise sprechen.
3. Dewebco darf einzelne Teile der Leistung oder die Leistung insgesamt durch Dritte erbringen lassen, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
4. Dewebco bedient sich zur Erfüllung seiner Leistung teilweise der Hilfe dritter Unternehmen. Dem Kunden ist daher bewusst, dass Dewebco auf die ordnungsgemäße technische Leistung dieser Partner keinen Einfluss hat, so dass die Leistung unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen
Lieferung der Dienstleistungen Dritter steht. Dewebco trägt daher keine Verantwortung für Leistungsausfälle aufgrund der Unterbrechung der Leistungen durch seine Partner, soweit diese Unterbrechung nicht durch Dewebco zu verantworten ist. Dies gilt insbesondere bei Ausfällen laut §5. Ein Anspruch besteht nur soweit dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
5. Dewebco ist nicht für den Zugang des Kunden zum Internet verantwortlich. Diesen hat er selbst zu besorgen, wodurch möglicherweise weitere Kosten entstehen.
6. Soweit kein dauerhafter Servicevertrag vereinbart ist hat der Kunde keinen Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit der Wartungs-leistung. Sollte jedoch ein Servicevertrag abgeschlossen worden sein, gelten die im Vertrag vereinbarten Reaktionszeiten.
7. Der Kunde hat Dewebco, soweit dies notwendig ist, alle Zugangsdaten für das zu wartende System zur Verfügung zu stellen.
8. Der Kunde soll vor dem Beginn der Wartung durch Dewebco eine Datensicherung vornehmen, da ihm bekannt ist, dass aufgrund der Wartungsarbeiten mit einem Datenverlust gerechnet werden muss. Dewebco wird selbstständig keine Datensicherung vornehmen.
3. §15 Datensicherung
1. Der Kunde ist für eine Sicherung seiner Daten (Backup) selbst verantwortlich. Sofern die Dewebco ein Backup der Daten zur eigenen Absicherung erstellt, erwächst daraus keine Garantieerklärung oder ein Rechtsanspruch des Kunden auf eine ordnungsgemäße Durchführung. Ein solches selbst erstelltes Backup wird nach Beendigung der Arbeiten umgehend gelöscht.
2. Soweit Dewebco Administrations-dienstleistungen für den Kunden durchführt, hat der Kunde vor jedem angekündigten Zugriff von Dewebco auf die Systeme eine Datensicherung durchzuführen. Für Schäden, die durch das Fehlen einer solchen Datensicherung entstehen, ist der Kunde verantwortlich. Dem Kunden ist bekannt, dass eine Auftragserteilung seinerseits ebenfalls zu einer Datensicherung verpflichtet.
3. §16 Widerrufsbelehrung im Falle eines Dienstleistungsvertrages
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Ein Widerrufsformular befindet sich hier zum Download
3. §17 Gerichtsstand, Anwendbares Recht
Für die vertraglichen Beziehungen zwischen Dewebco und dem Auftraggeber gilt deutsches Recht. Erfüllungsort der von Dewebco zu erbringenden Leistungen ist München. Gerichtsstand München
3. § 18 Schlussbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dienen als Grundlage jeglicher Vertragsabschlüsse mit Dewebco. Sie gelten auch, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit erstmaligem Zugriff auf einen Rechner von Dewebco, bzw. auf die Dienste von Dewebco, gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen ist hiermit widersprochen.
Vereinbarungen, die von den hier angegebenen Punkten abweichen, bedürfen der Schriftform.
Auftragsänderungen und -ergänzungen bedürfen der Schriftform.
3. §19 Salvatoresche Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die betreffende Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.
